Parlamentarische Initiative Barbara Schmid-Federer

Im Juni beschloss der Bundesrat, dass die Kantone mit Unterstützung des Bundes bis Mitte 2018 ein Modell für die kantonalen Normalarbeitsverträge für die Hauswirtschaft erarbeiten sollen. Ziel sind minimale Vorgaben für die Anrechnung der Präsenzzeit in der 24-Stunden-Betagtenbetreuung. Auf diesen Bundesratsbeschluss reichte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer eine parlamentarische Initiative ein. Sie fordert die «Unterstellung des Pflegepersonals der Pendelmigration in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz» mit folgender Begründung:

Gemäss der heute geltenden Regelung unterstehen Pendelmigrantinnen und -migranten im Pflegebereich in Privathaushalten nicht dem schweizerischen Arbeitsgesetz. Dementsprechend unterstehen sie heute nicht den Regelungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeiten, Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst, was zu faktischen 24-Stunden-Arbeitszeiten und Sozialdumping führt. Gemäss Seco arbeiten 10 000 bis 30 000 Personen auf diese Weise, was zu einem faktischen Absinken des Stundenlohnsatzes auf 5 bis 8 Franken führt. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell für die kantonalen Normalarbeitsverträge, das minimale Vorgaben für die Anrechnung der Präsenzzeit vorschlägt, löst das Problem nur ungenügend. Die Regelung verpflichtet die Kantone nicht, die Situation der Care-Migrantinnen effektiv zu verbessern.
Eine Studie im Auftrag des Seco kommt zum Schluss, dass das Modell der 24-Stunden-Betreuung für viele Pflegebedürftige und Angehörige ein äusserst sinnvolles Modell ist. Der Bedarf hierfür wird bis 2030 um weitere 50 Prozent ansteigen. Der mangelnde Schutz der Rechte der Pendelmigrantinnen und -migranten birgt jedoch die Gefahr von Sozialdumping und damit auch mangelnder Qualität der Betreuung. Mit den vorgeschlagenen Rahmenbedingungen einer Verordnung unter dem Arbeitsgesetz kann sowohl den Interessen einer effektiven Gewährleistung und Überwachung der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte als auch einer möglichst gerechten Kostenbelastung für die Pflegebedürftigen Rechnung getragen werden.

Den vollständigen Initiativtext finden Sie unter: https://www.parlament.ch/



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